Mietpreisdeckel – Was ist das?
- ImmoVAlliance GmbH & Co. KG
- Lesezeit: 6 min
- 03.08.2022
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03.08.2022
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Mietpreisdeckel – Was ist das?
Kaum ein Thema in der Immobilienwelt polarisiert die Gemüter derart wie der Mietpreisdeckel, auch bekannt als Mietpreisbremse. Dieser existiert bereits seit 2015, doch hohe Wellen schlägt das Thema erst seit Januar 2020 – als die Einführung in Berlin erfolgte.
Das Bundesgericht kippte den Entscheid zwar wenige Monate danach, doch seitdem ist das Thema in aller Munde. Grund dafür sind die explodierenden Mietpreise. Hinzu kommt die angespannte Wohnungslage als solche, weshalb sich viele deutsche Städten inzwischen mit dem Thema beschäftigen.
Innerhalb dieses Beitrags informieren wir Sie über alles Wissenswerte zum Mietpreisdeckel – inkl. Definition, Pro & Contra, Städten mit Mietpreisbremse, Bedeutung für Immobilienbesitzer und einer Zusammenfassung.
1. Was ist ein Mietpreisdeckel?
Seit 2015 ist der Mietpreisdeckel in einigen deutschen Städten und Regionen ein großes Gesprächsthema.
Grund: Die viel zu schnell ansteigenden Mieten gepaart mit dem angespannten Wohnungsmarkt haben die Lage in vielen Bundesländern eskalieren lassen.
Ganz grundsätzlich handelt es sich beim Mietpreisdeckel um eine Bremse, die den Anstieg von Mietpreisen regeln soll. Diese kommt in einigen Bundesländern zum Einsatz, um extreme Preiserhöhung der Miete bei einer Neuvermietung zu verhindern.
Denn: Bei bereits bestehenden Mietverträgen liegt eine strenge Lage mit klaren Regeln vor. Auf dieser Basis sind Mieterhöhungen nur in bestimmten Maßen und unter spezifischen Aspekten möglich. Bei Neuvermietungen kann der Preis jedoch neu verhandelt und erhöht werden.
Der Mietpreisdeckel für die Neuvermietung soll basiernd auf der Vergleichsmiete vor Ort funktionieren. Eine unabhängige und objektive Erhöhung des Preises ist durch ein Gutachten eines Sachverständigen möglich.
Abseits davon lässt sich ein Mietpreisdeckel alternativ auch mit einem qualifizierten Mietspiegel ermitteln.
2. Was regelt der Mietpreisdeckel?
In Städten mit Mietpreisdeckel darf der Preis für die Neuvermietung maximal 10 Prozent über dem Vergleichswert liegen. Zugleich ist zu beachten, dass dies nur für Bestandswohnungen gilt. Handelt es sich derweil um eine neu gebaute Immobilie, tritt die Bremse nicht in Kraft.
Ebenso wenig greift der Mietpreisdeckel bei Wohnungen, die kürzlich modernisiert wurden. Abgesehen davon – und das ist für Immobilienbesitzer wichtig zu wissen – bedarf es keiner Mietminderung.
Sollten Sie also eine Wohnung zu Preisen oberhalb des Mietspiegels respektive der Vergleichswerte haben, ist eine Kürzung der Miete nicht automatisch erforderlich.
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3. Gibt es eine rechtliche Handhabe?
In Deutschland herrscht derzeit keine rechtliche Grundlage vor, die einen bundesweiten Mietpreisdeckel ermöglicht.
Folglich liegt die Verantwortung bei den Bundesländern entsprechende Entscheidungen zu verlassen. Häufig befürworten gerade die großen Städte einen entsprechenden Deckel. Da die jeweiligen Landesregierungen jedoch für diesen Themenkomplex zuständig sind, lassen sich entsprechende Wünsche nur schwer umsetzen – gerade, wenn es an der Unterstützung mangelt.
Zugleich bleibt an dieser Stelle klar festzuhalten: Die Mietpreisdeckelung hat bis heute (Stand Sommer 2022) noch nicht den erhofften Effekt erzielt. In Städten mit einer entsprechenden Regelung gab es nur eine maximale Mietsenkung von 4 Prozent. Auch deshalb fordern viele Experten und Sachständige eine Verschärfung.
Eine neue Entwicklung könnte sich ab 2023 ergeben, denn durch Corona und den Ukraine-Krieg ist die Inflation auf ein neues Allzeithoch geklettert.
Das wiederum hat zur Folge, dass sich viele Mieter und Immobilienbesitzer die Preise nur noch schwer leisten können.
4. Pro & Contra zum Mietpreisdeckel
Der Mietpreisdeckel sorgt seit Längerem für hitzige Diskussionen und ist, wie alles auf der Welt, mit Vor- und Nachteilen verbunden. Klar ist: Die Gesetzeslage sorgt dafür, dass die Bundesländer durch den Mietpreisdeckel in die freie Marktwirtschaft eingreifen.
Das wiederum hat zur Folge, dass Angebot und Nachfrage beeinflusst werden. Vermieter haben den Nachteil, dass die Deckelung das geschützte Eigentumsrecht negativ beeinflusst.
Mieter derweil haben den Vorteil, dass ihr Recht auf erschwingliches Wohnen gewährleistet wird. Der soziale Aspekt ist also in jedem Fall ein Vorteil, der sich nicht von der Hand weisen lässt.
Für Vermieter ergeben sich indes weniger Anreize, Investitionen zu tätigen und das wiederum führt zur Konsequenz, dass weniger Neubauten entstehen. Dieser Nachteil ist aber in den Städten mit Bremse unabdingbar und würde dafür sorgen, dass sich der Markt ein wenig entspannt.
5. Wo gibt es einen Mietpreisdeckel?
Aktuell gibt es nur wenige Bundesländer, in denen der Mietpreisdeckel greift.
In Baden-Württemberg und speziell Stuttgart ist der Wohnraum teuer und beliebt zugleich. Ungeachtet der verknappten Situation gibt es keine derzeit keine rechtlichen Mittel, um gegen die hohen Mieten vorzugehen.
In Bayern gab es ein Volksbegehren, welches aber ebenfalls scheiterte. Den größten Unmut gab es bislang in Berlin, wo die damalige rot-rot-grüne Berliner Regierung ein entsprechendes Gesetz erlass. Dies wurde seitens des Bundesverfassungsgerichts jedoch wieder einkassiert und gekippt.
Die weiteren Bundesländer und damit verbundenen Situationen haben wir dir mit der folgenden Zusammenfassung kompakt aufgelistet:
- Brandenburg: Im Bundeslang gibt es einige Regionen wie Potsdam, die einen regelrechten Boom erlebt haben. Ein Mietpreisdeckel ist jedoch nicht in Sicht.
- Bremen: Das nördliche Bundesland hatte Interesse an einer Bremse, doch dann kam die neu gewählte Regierung ins Amt und die entschied sich dagegen.
- Hamburg: Das Interesse ist vorhanden, bislang gibt es jedoch keine gesetzliche Regelung.
- Mecklenburg-Vorpommern: Hier gibt es andere Hürden, welch es zu meistern gibt.
- Hessen: Die aktuelle Landesregierung verfolgt andere Interessen als die Einführung einer Mietpreisbremse. Da die Lage in Frankfurt allerdings besonders angespannt ist, könnte es auf eine Deckelung in der Großstadt hinauslaufen.
Dies ist nur eine Auflistung. In Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen etwa ist die Regierung ebenfalls gegen die Einführung einer Mietpreisdeckelung.
Gerade im bevölkerungsreichsten Bundesland gibt es jedoch einige Städte, die für die Einführung einer Bremse sind.
Ganz anders sieht die Lage in Rheinland-Pfalz aus, wo die Mieten in Großstädten wie Mainz, Landau, Trier oder Speyer gebremst wurden.
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6. Was bedeutet der Mietpreisdeckel für Sie als Immobilienbesitzer?
Für Immobilienbesitzer hat die ganze Thematik Folgen, denn Inflation & Co. bescheren enorme Probleme. Sollte ein Mietpreisdeckel in Ihrem Bundesland beschlossen werden, könnten Sie in Zukunft weniger Mieteinnahmen erhalten wie geplant.
Um im Seniorenalter liquide zu bleiben und die kommenden Jahre lebenswert zu verbringen, stellt die Verrentung eine gefragte Alternative dar. Dies ist eine populäre Lösung der heutigen Zeit, welche Sie zeit- und geldunabhängiger macht und Sie dennoch im eigenen Heim wohnen lässt.
7. Zusammenfassung
- Der Mietpreisdeckel ist ein heiß diskutiertes Thema, welches seit 2015 die Gemüter vieler Menschen erzürnt und zu dem es viele unterschiedliche Meinungen gibt.
- In Bundesländern wie Rheinland-Pfalz gibt es bereits einige Städte, wo die Mietpreisbremse eingeführt wurde. So gibt es eine Bremse in Mainz, Landau, Trier oder Speyer.
- Viele weitere Großstädte wünschen sich eine entsprechende Deckelung, doch die jeweiligen Regierungen stellen sich quer.
- Die Idee der Mietpreisbremse hat einige Vor- sowie Nachteile. In der Praxis konnte Sie jedoch bisher noch nie die erhofften Ergebnisse liefern.
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